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AG Berlin Mitte: Speicherung von IP-Adressen unzulässig

Das Internet ist weniger anonym als viele glauben. Über die IP-Adresse jedes Rechners, der ins Internet geht, kann der jeweilige Nutzer identifiziert werden.

Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „...(personenbezogene) Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ‚http://www.bmj.bund.de‚ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern“.

Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren macht es möglich, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert festzustellen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liegt aber eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, so das Gericht.

Leitsätze (nicht amtlich):

1. Anbieter von Telemedien im Internet dürfen nicht systematisch die Kennungen (IP-Adressen) der Nutzer ihrer Dienste protokollieren.

2. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Verarbeitung von Internet-Nutzungsdaten durch eine öffentliche Stelle ist die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen.

3. Kann zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter eine Angabe der Person des Betroffenen zuordnen, so ist das Datum personenbezogen.

4. Die von einem Internet-Zugangsanbieter temporär zugewiesene Internetkennung (dynamische IP-Adresse) stellt nicht nur für den Internet-Zugangsanbieter, sondern auch für Anbieter von Telemedien im Internet ein personenbezogenes Datum dar.

Das Urteil ist rechtskräftig -5 C 314/06-.

Quelle: www.daten-speicherung.de

 

Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig

Das Amtsgericht Darmstadt entschied: Die Speicherung von Internet-Adressen bei Flatrate-Nutzern durch T-Online ist rechtswidrig.

T-Online behauptete, die für 80 Tage gespeicherten IP-Adressen für die Abrechnung zu benötigen. Dagegen haben andere Anbieter erklärt, die IP-Adressdaten seien für die Abrechnung irrelevant.

Zulässig sei laut Gericht lediglich eine Speicherung, um Missbrauchs- und Störungsfälle verfolgen zu können. Eine Vorratsdatenspeicherung sei aber nicht gesetzeskonform, so der Richter in einer mündlichen Urteilsbegründung.

Auch auf Berufung hatte das Landgericht Darmstadt geurteilt: Der Internetprovider T-Online darf nicht mehr die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse speichern. Er muss die Verbindungsdaten unmittelbar im Anschluss löschen.

Durch am 26. Oktober ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dieses Urteil rechtskräftig (Aktz. III ZR 40/06).

Die Entscheidung gilt für den Einzelfall. Wer sich gegen die Speicherung seiner Internet-Daten wehren will, muß selbst Klage erheben.

Im Internet kursiert bereits eine MUSTERKLAGE (http://www.daten-speicherung.de/?page_id=198).

BVerfG schützt Telekommunikationsdaten

Eine Beschlagnahme von E-Mails und Telekommunikationsdaten bei dem Teilnehmer muß sich immer an der Bedeutung des Grundrechts auf infomationelle Selbstbestimmung messen lassen,so das Bundesverfassungsgericht.

Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Während für den Kommunikationsteilnehmer keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, das Entstehen und die Speicherung von Verbindungsdaten durch den Nachrichtenmittler zu verhindern oder auch nur zu beeinflussen, ändern sich die Einflussmöglichkeiten, wenn sich die Daten in der Sphäre des Teilnehmers befinden. Der Nutzer kann sich bei den seiner Verfügungsmacht unterliegenden Geräten gegen den unerwünschten Zugriff Dritter durch vielfältige technische Vorkehrungen schützen. Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit mit den sonst in der Privatsphäre des Nutzers gespeicherten Daten. Die spezifischen Risiken eines der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit des Teilnehmers entzogenen Übertragungsvorgangs, denen Art. 10 Abs. 1 GG begegnen will, bestehen im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers nicht mehr.

Ein Durchsuchungsbeschluss, der zielgerichtet und ausdrücklich die Sicherstellung von Datenträgern bezweckt, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sein sollen, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen, soweit es den Schutz der Telekommunikationsverbindungsdaten betrifft, in einem Ergänzungsverhältnis. Greift Art. 10 GG nicht ein, werden die in der Herrschaftssphäre des Betroffenen gespeicherten personenbezogenen Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Damit wird der besonderen Schutzwürdigkeit der Telekommunikationsumstände Rechnung getragen und die Vertraulichkeit räumlich distanzierter Kommunikation auch nach Beendigung des Übertragungsvorgangs gewahrt.

Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 –