Das Internet ist weniger anonym als viele glauben. Über die IP-Adresse jedes Rechners, der ins Internet geht, kann der jeweilige Nutzer identifiziert werden.

Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „...(personenbezogene) Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ‚http://www.bmj.bund.de‚ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern“.

Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren macht es möglich, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert festzustellen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liegt aber eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, so das Gericht.

Leitsätze (nicht amtlich):

1. Anbieter von Telemedien im Internet dürfen nicht systematisch die Kennungen (IP-Adressen) der Nutzer ihrer Dienste protokollieren.

2. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Verarbeitung von Internet-Nutzungsdaten durch eine öffentliche Stelle ist die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen.

3. Kann zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter eine Angabe der Person des Betroffenen zuordnen, so ist das Datum personenbezogen.

4. Die von einem Internet-Zugangsanbieter temporär zugewiesene Internetkennung (dynamische IP-Adresse) stellt nicht nur für den Internet-Zugangsanbieter, sondern auch für Anbieter von Telemedien im Internet ein personenbezogenes Datum dar.

Das Urteil ist rechtskräftig -5 C 314/06-.

Quelle: www.daten-speicherung.de

Eine Beschlagnahme von E-Mails und Telekommunikationsdaten bei dem Teilnehmer muß sich immer an der Bedeutung des Grundrechts auf infomationelle Selbstbestimmung messen lassen,so das Bundesverfassungsgericht.

Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Während für den Kommunikationsteilnehmer keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, das Entstehen und die Speicherung von Verbindungsdaten durch den Nachrichtenmittler zu verhindern oder auch nur zu beeinflussen, ändern sich die Einflussmöglichkeiten, wenn sich die Daten in der Sphäre des Teilnehmers befinden. Der Nutzer kann sich bei den seiner Verfügungsmacht unterliegenden Geräten gegen den unerwünschten Zugriff Dritter durch vielfältige technische Vorkehrungen schützen. Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit mit den sonst in der Privatsphäre des Nutzers gespeicherten Daten. Die spezifischen Risiken eines der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit des Teilnehmers entzogenen Übertragungsvorgangs, denen Art. 10 Abs. 1 GG begegnen will, bestehen im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers nicht mehr.

Ein Durchsuchungsbeschluss, der zielgerichtet und ausdrücklich die Sicherstellung von Datenträgern bezweckt, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sein sollen, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen, soweit es den Schutz der Telekommunikationsverbindungsdaten betrifft, in einem Ergänzungsverhältnis. Greift Art. 10 GG nicht ein, werden die in der Herrschaftssphäre des Betroffenen gespeicherten personenbezogenen Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Damit wird der besonderen Schutzwürdigkeit der Telekommunikationsumstände Rechnung getragen und die Vertraulichkeit räumlich distanzierter Kommunikation auch nach Beendigung des Übertragungsvorgangs gewahrt.

Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 –