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Wahlcomputer verfassungswidrig

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2009:

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den

verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik

und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte

der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweit nicht andere

verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei

kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des

Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.

 

Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler

elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln,

genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die

wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung

zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden

können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln

Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der

geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und

einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich

sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete

Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen

Wahlgeräten nur schwer erkennbar. Die große Breitenwirkung

möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen

gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der

Öffentlichkeit der Wahl.

 

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse

nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für

die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren

Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch

rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher

abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines

zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige

lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten

Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.

Die Verwendung der oben genannten elektronischen Wahlgeräte

bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag verletzt die

Öffentlichkeit der Wahl. Die Wahlgeräte ermöglichten keine wirksame

Kontrolle der Wahlhandlung, da wegen der ausschließlich

elektronischen Erfassung der Stimmen auf einem Stimmspeichermodul

weder Wähler noch Wahlvorstände oder im Wahllokal anwesende Bürger

die unverfälschte Erfassung der abgegebenen Stimmen überprüfen

konnten. Auch die wesentlichen Schritte bei der Ergebnisermittlung

konnten von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden. Es

reichte nicht aus, dass anhand eines zusammenfassenden

Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige das Ergebnis des

im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen

werden konnte.

Bundesverfassungsgericht,

Urteil vom 3. März 2009 – 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 –

 

BGH: Staat haftet für unzureichendes Personal in Behörden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft. Die Kaufpreiszahlungen sollten erfolgen, wenn zugunsten der Käufer Vormerkungen im Grundbuch zur Sicherung ihrer Ansprüche auf Eigentumsübertragung eingetragen waren. Der hierfür zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts war jedoch überlastet und trug die Vormerkungen deswegen erst nach einem Jahr und acht Monaten ein. Wegen des dem insolvent gewordenen Bauträger entstandenen Zinsschadens verlangt nunmehr die finanzierende Sparkasse, der die Ersatzansprüche abgetreten worden sind, von dem Bundesland Schadensersatz in Höhe von zunächst etwa 450.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.

 

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Er hat hierbei allerdings die geltend gemachten Ersatzansprüche im Ansatz bejaht. Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Ist dies wegen Überlastung des zuständigen Beamten nicht gewährleistet, so haben nicht nur die zuständige Behörde (Amtsgericht), sondern auch die übergeordneten Stellen (Landgericht, Oberlandesgericht, Justizministerien) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen. Inwieweit sie hierzu in der Lage gewesen wären, war in dem vorliegenden Rechtsstreit bislang nicht hinreichend geklärt, so dass weitere Sachverhaltsfeststellungen und eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht nötig wurden. Soweit es dagegen um die Zuweisung von Haushaltsmitteln und Stellen an die Gerichte durch den Haushaltsgesetzgeber geht, hat der Bundesgerichtshof an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass auf eine etwaige Pflichtverletzung des Gesetzgebers ein Schadensersatzanspruch des Bürgers nicht gestützt werden kann.

 

Bei der hier in Rede stehenden unzumutbaren Verzögerung von Eintragungsanträgen kommt außer dem Amtshaftungsanspruch noch ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf angemessene Entschädigung für die entgangene Nutzung seines Eigentums aus dem Gesichtspunkt des so genannten "enteignungsgleichen Eingriffs" in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, der allerdings nicht auf vollen Schadensausgleich gerichtet ist, hat der Bundesgerichtshof hier für gegeben erachtet. In dieser Beziehung waren aber noch weitere tatsächliche Feststellungen zur Höhe der Entschädigung durch das Berufungsgericht erforderlich.

 

Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05

Ingewahrsamnahme durch Polizei nur mit unverzüglichem Richterbeschluß zulässig

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen

freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade

 

Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Polizei sie von 10.20 Uhr bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Ihre hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts, die die nachträglichen Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zurückgewiesen hatten, die Beschwerdeführerin in ihrem Freiheitsgrundrecht sowie ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzten. Die Gerichte hätten den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 – 2 BvR 447/05 –

BVerwG: Irak-Krieg rechtfertigt Befehlsverweigerung

Ein Major der Bundeswehr weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber ausdrücklich nicht ausschließen können, dass mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den IRAK unterstützt werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswehrangehörige in Kuweit stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im IRAK operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden. Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.

Das Truppendienstgericht setzte den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptmanns herab. Hiergegen hat der Soldat Berufung eingelegt und beantragt, ihn freizusprechen. Der Wehrdisziplinaranwalt hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Soldaten freigesprochen, weil dem Soldaten ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) liege nicht vor. Der Senat hat entschieden, dass in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG durch den Befehl nicht verdrängt werde. Dieser sei deshalb für den Soldaten unverbindlich gewesen. Der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Im vorliegenden Fall sei die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt. Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu. Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.

 

BVerwG 2 WD 12.04 – Urteil vom 21. Juni 2005