Sie sind hier: Anwalt-Schmidt.de  > Recht - Aktuell  > Erbrecht Druckversion: PDF

 

„Behindertentestament“ schützt vor Zugriff des Sozialhilfeträgers

Notarkammern weisen auf neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin

Die Eltern eines behinderten Kindes stehen auch bei der Abfassung eines Testaments vor besonderen Herausforderungen. Das behinderte Kind soll selbstverständlich neben seinen Geschwistern am Nachlass der Eltern beteiligt werden. Außerdem soll es aus dem ererbten auch einen persönlichen Vorteil ziehen. Der Wunsch der Eltern geht daher meist dahin, dem behinderten Kind aus dem Nachlass etwas zugute kommen zu lassen, auf das der Sozialhilfeträger keinen Einfluss hat.

Regeln die Eltern in dieser Situation gar nichts, dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein, mit der Konsequenz, dass auch das behinderte Kind Erbe wird. Das Kind muss das ererbte Vermögen bis auf einen geringen Freibetrag vollständig verwerten, ehe es Leistungen der Sozialhilfe bekommen kann. Ergebnis: Der Erbteil wird für den Lebensunterhalt des Kindes verbraucht, ohne, dass es zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensumstände kommt. Diese sozialhilferechtliche Konsequenz ist für die Eltern eines behinderten Kindes unbefriedigend. Daher schlagen Notare eine erbrechtliche Gestaltung vor, die den Vermögensstamm des Familienvermögens erhält und gleichzeitig Zuwendungen an das behinderte Kind vorsieht, die nicht dem Sozialhilfezugriff unterliegen.

Verfassen die Eltern eines behinderten Kindes ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag, geht es ihnen – ebenso wie in Familien ohne behinderte Kinder – oft in erster Linie um die Absicherung des Überlebenden von ihnen, während die Kinder erst nach dem Tod beider Eltern bedacht werden sollen. Setzen sich die Eltern aber zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein, sind die Kinder auf den Tod des ersten Elternteils von der Erbfolge ausgeschlossen. Ihnen steht dann der gesetzliche Pflichtteil zu, also die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Bei Eheleuten mit zwei Kindern beträgt die Pflichtteilsquote jedes Kindes auf den Tod des ersten Elternteils grundsätzlich 1/8, d.h. jedes Kind kann von dem überlebenden Elternteil 1/8 des Nachlasswertes als Pflichtteil verlangen.

Das Problem: Bezieht das behinderte Kind beim Tod des ersten Elternteils bereits Sozialhilfe, kann der Sozialhilfeträger diesen Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und durchsetzen. Die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs ist zwar nach der Zivilprozessordnung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Diese Einschränkungen gelten aber nicht für den Sozialhilfeträger, wie der Bundesgerichtshof jüngst in einem Urteil vom 8.12.2004 (Az.: IV ZR 223/03) entschieden hat.

Eltern eines behinderten Kindes sollten daher ein sogenanntes Behindertentestament errichten, in dem das behinderte Kind üblicherweise als Vorerbe eingesetzt wird. Daneben wird Testamentsvollstreckung für den auf das behinderte Kind entfallenden Erbteil angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hat für den angemessenen Unterhalt des Erben, also des behinderten Kindes, zu sorgen, soweit der Unterhalt aus den Einkünften des Nachlasses geleistet werden kann. Anspruch auf Sozialhilfezahlungen und das Stammvermögen der Familie bleiben erhalten. Daneben empfehlen sich weitere Regelungen, z.B. für den Fall des Versterbens des behinderten Kindes. Eltern sollten bei der Abfassung des Testaments auf jeden Fall die Hilfe eines Experten, etwa eines Notars, in Anspruch nehmen. Das Behindertenstatement muss – wie jedes Testament – an der individuellen Lebenssituation der Familie ausgerichtet werden. Ein Testament „von der Stange“ gibt es nicht.

 

Pressemitteilung des Presseverbundes Landesnotarkammer Bayern, Rheinische Notarkammer, Hamburgische Notarkammer und Notarkammer Koblenz vom Februar 2005