Sie sind hier: Anwalt-Schmidt.de  > Recht - Aktuell  > Verwaltungsrecht Druckversion: PDF

 

Informationen für den Bürger

BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien 

Dieses Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Kläger beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die den Klagen stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revisionen der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen. Das Bundesjustizministerium gehöre zu den zur Auskunft verpflichteten Behörden. Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei im Gesetz nicht angelegt und auch nach dem Gesetzeszweck nicht gerechtfertigt. BVerwG 7 C 3.11 und 4.11 - Urteile vom 3. November 2011